BGH, Beschluss vom 2025-07-28 - XIII ZB 3/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 3/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird entschieden, dass die Anordnung von Ausreisegewahrsam für einen Betroffenen rechtens war. Dieser war seit Jahren verpflichtet auszureisen, hat sich aber beharrlich geweigert und war mehrmals untergetaucht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.