BGH, Beschluss vom 2025-08-12 - X ZB 20/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.08.2025
- AktenzeichenX ZB 20/22
Der Kläger wollte eine Vergütung von der Beklagten nach dem Gesetz über Arbeitgebererfindungen. Er hat gegen eine Entscheidung des Gerichtes protestiert, doch das Gericht hat seine Einwendungen als unzulässig abgelehnt.
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