BGH, Beschluss vom 2025-08-12 - X ZB 21/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.08.2025
- AktenzeichenX ZB 21/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird die Erinnerung eines Klägers gegen eine Kostenrechnung zurückgewiesen. Der Kläger hatte Vergütung für eine Erfindung gefordert und dagegen Beschwerde eingelegt, die jedoch nicht erfolgreich war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.