Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.07.2025
- Aktenzeichen4 StR 17/25
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde das vorherige Urteil eines Landgerichts aufgehoben. Es geht um einen Mann, der wegen Bedrohung und Nachstellung verurteilt wurde, wobei das Gericht nicht ausreichend geprüft hat, ob die Schutzanordnung gegen ihn rechtmäßig war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.