BGH, Beschluss vom 2025-09-09 - XIII ZB 60/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.09.2025
- AktenzeichenXIII ZB 60/23
In diesem Fall hat das Landgericht entschieden, dass die Abschiebungshaft für eine Person rechtmäßig war, obwohl ihr Anwalt nicht bei der Anhörung anwesend war. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der betroffenen Person zurückgewiesen, weil es keinen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gegeben hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.