BGH, Beschluss vom 2025-09-09 - XIII ZB 40/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.09.2025
- AktenzeichenXIII ZB 40/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Behörde einen Antrag auf Ausreisegewahrsam nicht als elektronisches Dokument einreichen muss. Zudem wird erläutert, unter welchen Bedingungen ein Ausreisegewahrsam rechtmäßig angeordnet werden kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.