Compliance & Regulatory Monitor

Strafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren

In diesem Urteil wird entschieden, dass der Einwand des Angeschuldigten gegen die Besetzung des Gerichts nicht erforderlich ist. Es wird erklärt, dass der Einwand zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einem bestimmten Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden muss.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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