BGH, Beschluss vom 2025-09-25 - IX ZB 23/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.09.2025
- AktenzeichenIX ZB 23/25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kläger keine Prozesskostenhilfe für seine Rechtsbeschwerde erhält. Er hat zwar alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, aber seine Klage hat keine ausreichenden Erfolgsaussichten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.