Compliance & Regulatory Monitor

Verstoß eines Berufungsurteils gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

In diesem Urteil geht es um die richtige Besetzung von Gerichten und das Recht auf einen gesetzlichen Richter. Ein Gericht darf seine Zuständigkeit nicht nach Willkür oder individuellen Entscheidungen festlegen, da dies der Unabhängigkeit der Justiz schadet.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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