Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der Justizbehörde
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.07.2025
- Aktenzeichen5 ARs 10/24
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe von Juli 2024 betrifft die Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten. Es wird entschieden, ob der Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren als 'Justizbehörde' gilt, was Auswirkungen auf die Einsichtnahme in Akten hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.