BGH, Beschluss vom 2025-10-20 - XIII ZB 78/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.10.2025
- AktenzeichenXIII ZB 78/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anordnung für Ausreisegewahrsam gegen eine Person rechtswidrig war. Das Gericht stellte fest, dass das Amtsgericht keine ordentliche Abwägung zwischen den Rechten der betroffenen Person und dem staatlichen Interesse an ihrer Abschiebung vorgenommen hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.