BGH, Beschluss vom 2025-10-20 - XIII ZA 2/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.10.2025
- AktenzeichenXIII ZA 2/25
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Rechtsverfahren abgelehnt. Der betroffene Ausländer wurde für eine unerlaubte Einreise in Deutschland in Haft genommen, nachdem gegen ihn mehrere Haftbefehle zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen bestanden.
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