Erstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.10.2025
- AktenzeichenXIII ZB 84/22
In diesem Fall ging es um einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine Person, die gegen ihre Überstellungshaft vorgehen wollte. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt und entschieden, dass es keinen automatischen Anspruch auf diese Hilfe gibt.
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