Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.06.2025
- Aktenzeichen6 AR 1/25
In diesem Urteil geht es darum, welches Gericht für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden im Datenschutzrecht zuständig ist. Der Bundesgerichtshof ist in diesen Fällen nicht zuständig; das Oberlandesgericht übernimmt diese Aufgabe.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.