BGH, Beschluss vom 2025-10-13 - X ZR 106/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.10.2025
- AktenzeichenX ZR 106/24
In diesem Urteil wird entschieden, dass die Beschwerde der Beklagten gegen ein vorheriges Urteil nicht angenommen wird. Die Klägerin hat die Beklagte wegen der Verletzung eines Patents verklagt, das ein spezielles Produkt schützt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.