Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil

1. Worum geht es?\nIn diesem Urteil wird entschieden, dass Anträge auf Geheimhaltungsmaßnahmen nicht in der Revisionsinstanz überprüft werden können.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.