Compliance & Regulatory Monitor

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Zulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens

In diesem Urteil geht es um die Frage, ob ein Antrag auf die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens gestellt werden kann, wenn bereits ein Gerichtverfahren anhängig ist. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass ein solches Verfahren zulässig bleibt, auch wenn die Einrede des Schiedsverfahrens zuvor erhoben wurde.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

Kostenlos ansehen und weitere Urteile durchsuchen →

Zur amtlichen Originalquelle