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Revisionsverfahren: Rüge der unzureichenden Prozesskostensicherheitsleistung

In diesem Urteil ging es um einen Antrag einer Beklagten, die von der Klägerin verlangte, eine zusätzliche Sicherheit für Prozesskosten zu leisten. Der Antrag wurde zurückgewiesen, weil die Beklagte bereits in einem früheren Verfahren nur für bestimmte Instanzen Sicherheit beantragt hatte.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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