Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
- ArtUrteil
- BrancheFamilienrecht
- Datum19.01.2023
- AktenzeichenIII R 2/22
In diesem Urteil wurde entschieden, dass eine Klage gegen eine Behörde auch dann gültig ist, wenn diese Behörde nicht für die Entscheidung zuständig war, selbst wenn eine andere, zuständige Behörde später die Einspruchsentscheidung getroffen hat. Ein Antrag auf Erlass von Kindergeldrückforderungen wurde von einer falschen Behörde abgelehnt und dies konnte nicht geheilt werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Die Anordnung einer Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises erfolgt ebenso wie deren Aufhebung oder Einschränkung ausschließlich im Interesse
- 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den
- Persönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss
- Berücksichtung eines Geheimhaltungsinteresses bei der Bemessung der Beschwer durch eine Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren
- 1. Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehan