Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum26.09.2023
- AktenzeichenIX R 9/22
Das Urteil behandelt die Frage, ob jemand gegen den Solidaritätszuschlag klagen kann, wenn dieser zunächst nur vorläufig festgesetzt wurde. Das Gericht entschied, dass eine Klage in solch einem Fall nicht zulässig ist, weil bereits ein Musterverfahren anhängig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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