Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum10.10.2023
- AktenzeichenIX K 1/21
In diesem Urteil wird entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, also eine Klage, die darauf abzielt, ein Urteil für ungültig zu erklären, nicht statthaft ist, wenn es nur um die Verletzung der Pflicht geht, einen Fall an den Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das Gericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.