Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum31.03.2023
- AktenzeichenVIII B 93/21
In diesem Urteil ging es darum, dass ein Finanzgericht nicht klar genug festgelegt hat, wie die Steuer für ein bestimmtes Fahrzeug berechnet werden soll. Das Gericht hat einen Verfahrensfehler gemacht, weil die Grundlagen für die Steuerberechnung nicht eindeutig waren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - XI ZR 150/24
- Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anw
- Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
- § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervert
- BGH, Beschluss vom 2026-07-08 - VII ZR 165/24