(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
- ArtUrteil
- BrancheFamilienrecht
- Datum16.02.2023
- AktenzeichenIII R 15/22
In diesem Urteil wird entschieden, dass eine Kindergeldrückforderung nicht von einer Behörde abgelehnt werden darf, die dafür nicht zuständig ist. Selbst wenn die zuständige Behörde später den Einspruch gegen die Entscheidung als unbegründet zurückweist, bleibt die Ablehnung rechtswidrig.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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