Compliance & Regulatory Monitor

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

In diesem Urteil ging es darum, dass eine Behörde, die nicht zuständig war, einen Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung abgelehnt hat. Das Gericht entschied, dass diese Ablehnung nicht dadurch rechtmäßig wird, dass eine andere zuständige Behörde den Einspruch gegen diese Ablehnung ebenfalls für unbegründet hielt.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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