Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum03.04.2023
- AktenzeichenX B 80/22
In diesem Urteil geht es um die Ablehnung von Anträgen auf Fristverlängerungen und die Möglichkeit, diese Entscheidungen nicht anzufechten. Wenn jemand zu spät Akteneinsicht erhält, kann er unter bestimmten Voraussetzungen Wiedereinsetzung beantragen, aber nicht für Fristverlängerungen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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