Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum18.04.2023
- AktenzeichenIX B 7/22
In diesem Urteil wird entschieden, dass die Revision zur Klärung einer Rechtsfrage abgelehnt wird. Es wird erklärt, unter welchen Bedingungen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) notwendig ist und dass das Gericht alle relevanten Informationen berücksichtigen muss, um eine Entscheidung zu treffen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
- Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Überpfändung von Geldforderungen
- Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
- Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils