Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum03.05.2023
- AktenzeichenIX S 17/21
In diesem Urteil geht es um eine so genannte Anhörungsrüge. Eine Klägerin wollte sagen, dass das Gericht wichtige Punkte nicht beachtet hat, die für ihre Entscheidung wichtig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
- Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Überpfändung von Geldforderungen
- Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
- Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils