Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in "letzter Minute", Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum07.06.2023
- AktenzeichenIX B 11/23
In diesem Urteil geht es darum, dass ein Antrag auf Verlegung eines Gerichtstermins in letzter Minute, wegen einer Erkrankung, nicht ausreichend begründet wurde. Das Gericht entschied, dass die Klägerin nachweisen musste, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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