Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.05.2023
- AktenzeichenIX K 1/21
In diesem Urteil geht es um die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage zulässig ist, wenn jemand nur behauptet, dass die Pflicht zur Vorlage eines Falls an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verletzt wurde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bisher entschieden, dass solche Klagen zulässig sind, während ein anderer Senat des BFH eine andere Meinung vertritt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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