(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum16.05.2023
- AktenzeichenIX K 2/21
In diesem Urteil geht es um die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn jemand behauptet, ein Gericht habe seine Pflicht zur Vorlage eines Falls an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verletzt. 2.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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