Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.03.2023
- AktenzeichenXI B 112/21
In diesem Urteil wird entschieden, dass ein Gericht nicht einfach einen Antrag auf Verschiebung eines Verhandlungstermins ablehnen darf, wenn der Antragsteller krank ist, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Das Gericht muss prüfen, ob die gesundheitlichen Gründe ausreichen, um den Termin zu verschieben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.