Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum25.07.2023
- AktenzeichenVIII B 31/22
In diesem Fall ging es um eine Beschwerde, weil ein Finanzgericht (FG) angeblich nicht ordnungsgemäß besetzt war. Der Beschwerdeführer musste nachweisen, dass er die rechtlichen Informationen über die ehrenamtlichen Richter erkannt hat oder dass ihm der Zugang zu diesen Informationen verweigert wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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