Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum18.08.2023
- AktenzeichenIX B 114/22
In diesem Fall geht es um die Entscheidung eines Finanzgerichts, das die Begründung einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts als unzureichend ansieht. Das Gericht hat sich nicht richtig mit dem Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt, was zu einem Verfahrensfehler führt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
- Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Überpfändung von Geldforderungen
- Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
- Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils