Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
- ArtUrteil
- BrancheArbeitsrecht
- Datum20.06.2023
- AktenzeichenVII K 1/22
1. Worum geht es?\nIn diesem Urteil ging es um die Frage, ob ein Gericht seine Pflicht verletzt hat, eine rechtliche Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.