(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum26.09.2023
- AktenzeichenIX R 16/22
In diesem Urteil geht es um die Klage einer Person gegen den Solidaritätszuschlag für 2020. Das Gericht stellt fest, dass es in diesem speziellen Fall kein Rechtsschutzbedürfnis gibt, weil eine vorläufige Steuerfestsetzung vorliegt und ein ähnliches Verfahren bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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