(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.11.2023
- AktenzeichenIX K 2/21
Das Urteil behandelt, dass eine Nichtigkeitsklage, die sich nur auf eine nicht eingehaltene Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof stützt, nicht zulässig ist. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und die Kosten dem Kläger auferlegt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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