Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum20.02.2024
- AktenzeichenIX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15
In diesem Urteil geht es um die Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags, der von 1999 bis 2002 erhoben wurde. Der Zuschlag wurde für legal erklärt und die Klage der Kläger wurde abgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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