Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum07.05.2024
- AktenzeichenIX R 21/22
In diesem Urteil geht es um den Anspruch von Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht in ihre Steuerakten. Das Gericht hat entschieden, dass dieser Anspruch nicht besteht, wenn die Steuerfestsetzung bereits endgültig ist und die Einsichtnahme nicht für steuerliche Zwecke relevant ist, sondern beispielsweise für einen Schadenersatzanspruch gegen einen Steuerberater.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.