(Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum17.07.2024
- AktenzeichenI R 12/20
In diesem Fall prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bestimmte Regeln im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften gegen das Grundgesetz verstoßen. Es geht um mögliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.