Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum10.01.2024
- AktenzeichenIX B 9/23
In diesem Urteil wurde festgestellt, dass das Finanzgericht ein überraschendes Urteil gefällt hat, weil es einen neuen rechtlichen Aspekt einbrachte, der vorher nicht diskutiert wurde. Dies verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, was bedeutet, dass die Klägerin nicht die Möglichkeit hatte, sich zu diesem neuen Punkt zu äußern.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
- Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Überpfändung von Geldforderungen
- Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
- Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils