Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum19.12.2023
- AktenzeichenX B 1/23
In diesem Urteil wurde entschieden, dass das Finanzgericht einen Verfahrensfehler gemacht hat, als es eine Erledigung in einem Rechtsstreit feststellte, ohne eine wirksame Erklärung dafür zu haben. Zudem müssen Hinweise, die in mündlichen Verhandlungen gegeben werden, protokolliert werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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