Zahlungsverjährung vor Klageerhebung
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum25.10.2023
- AktenzeichenI R 9/18
In diesem Urteil geht es um eine Klage gegen einen Steuerbescheid, die unzulässig war, weil die Zahlungsfristen bereits abgelaufen waren, bevor die Klage eingereicht wurde. Wenn die Verjährung eintritt, gibt es keinen rechtlichen Anspruch mehr auf Zahlung.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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