Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum12.03.2024
- AktenzeichenVIII R 10/20
In diesem Urteil ging es um die Frage, ob eine Klägerin Anspruch auf die Festsetzung von Prozesszinsen hat, die sie für ihre Einkommensteuer 1999 geltend machen wollte. Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, da sie durch die Ablehnung in ihren Rechten nicht verletzt ist.
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