Compliance & Regulatory Monitor

Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob eine Erklärung, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, weiterhin gültig bleibt, wenn das Gericht nachträglich eine Entscheidung trifft, die den Ablauf des Verfahrens betrifft, aber nicht die Grundlage für das endgültige Urteil ändert. 2.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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