(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum17.10.2023
- AktenzeichenVII R 28/20
In diesem Urteil ging es um die Frage, ob die Finanzbehörde bestimmte Geschäftsdaten eines Bauträgers verwenden darf, um Steuern zu berechnen, ohne das Steuergeheimnis zu verletzen. Das Gericht entschied, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt wird, weil die Daten in einem Prüfbericht verwendet werden, der auch den Käufern der Wohnungen zugänglich gemacht wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - XI ZR 150/24
- Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anw
- Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
- § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervert
- BGH, Beschluss vom 2026-07-08 - VII ZR 165/24