Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum17.07.2024
- AktenzeichenVIII B 16/23
Der Kläger hat eine Beschwerde eingelegt, weil er der Meinung ist, dass ein Richter, der während des Verfahrens an ein anderes Gericht abgeordnet war, nicht darüber entscheiden soll. Das Gericht hat entschieden, dass dies nicht gegen das Gesetz verstößt und die Beschwerde abgewiesen.
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