Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum17.07.2024
- AktenzeichenX B 79/23
In diesem Urteil ging es um die Höhe der Säumniszuschläge, also Gebühren, die anfallen, wenn Steuern nicht rechtzeitig bezahlt werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Regelungen zur Höhe dieser Gebühren auch nach dem 31.12.2018 verfassungsgemäß sind.
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