Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.06.2024
- AktenzeichenX R 13/23
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Schriftstück nur dann wirksam in einen Briefkasten eingelegt werden kann, wenn zuvor ein Versuch gemacht wurde, es persönlich zu übergeben. Das gilt auch für Zustellungen an Samstagen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.