Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.11.2024
- AktenzeichenVIII B 87/23
In diesem Urteil wird entschieden, dass ein Richter, der selbst als befangen abgelehnt wird, nicht über die Ablehnung entscheiden darf. Das bedeutet, wenn ein Richter als parteiisch wahrgenommen wird, muss ein anderer Richter darüber entscheiden, ob die Ablehnung gerechtfertigt ist.
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