(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum03.06.2025
- AktenzeichenIX R 39/21
Es wird geprüft, ob eine deutsche Regelung im Außensteuergesetz, die für ausländische Betriebe eine andere Besteuerungsmethode vorschreibt, gegen das europäische Recht zur Niederlassungsfreiheit verstößt. Insbesondere wird gefragt, ob Steuerzahler ausreichend Nachweisrechte haben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.